Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung für die Website www.bcp-wiesbaden.de

§ 1 Information über die Erhebung personenbezogener Daten
(1) Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, eMail-Adressen, Nutzerverhalten.
(2) Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist die Buschlinger, Claus & Partner Rechtsanwälte PartG mbB, Adolfsallee 24, 65185 Wiesbaden, Telefon +49 611 15040, vertreten durch die Partner Andreas Conzelmann, Michael Hirner, Malte Bürman und Dr. Christoph Gyo ebenda. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter Datenschutz@bcp-wiesbaden.de oder unserer Postadresse mit dem Zusatz „der Datenschutzbeauftragte“.
(3) Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per eMail werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (Ihre eMail-Adresse, ggf. Ihr Name und Ihre Telefonnummer) von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

§ 2 Ihre Rechte
(1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

Recht auf Auskunft,
Recht auf Berichtigung oder Löschung,
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,
Recht auf Datenübertragbarkeit.

(2) Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.

§ 3 Erhebung personenbezogener Daten bei Besuch unserer Website
(1) Bei der bloß informatorischen Nutzung der Website, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Wenn Sie unsere Website betrachten möchten, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO):

IP-Adresse
Datum und Uhrzeit der Anfrage
Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode
jeweils übertragene Datenmenge
Website, von der die Anforderung kommt
Browser
Betriebssystem und dessen Oberfläche
Sprache und Version der Browsersoftware.

(2) Zusätzlich zu den zuvor genannten Daten werden bei Ihrer Nutzung unserer Website Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet gespeichert werden und durch welche der Stelle, die den Cookie setzt (hier durch uns), bestimmte Informationen zufließen. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen dazu, das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu machen.
(3) Einsatz von Cookies:
a) Diese Website nutzt folgende Arten von Cookies, deren Umfang und Funktionsweise im Folgenden erläutert werden:
– Transiente Cookies (dazu b)
– Persistente Cookies (dazu c).
b) Transiente Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Website zurückkehren. Die Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie sich ausloggen oder den Browser schließen.
c) Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Sie können die Cookies in den Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers jederzeit löschen.
d) Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und z. B. die Annahme von Third-Party-Cookies oder allen Cookies ablehnen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie eventuell nicht alle Funktionen dieser Website nutzen können.

§ 4 Weitergabe von Daten
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:

Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.

§ 5 Analyse-Tools, Social Media Plug-ins
Unsere Website verwendet weder Analyse-Tools noch Social Media Plug-ins.

§ 6 Widerspruch oder Widerruf gegen die Verarbeitung Ihrer Daten
(1) Falls Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen. Ein solcher Widerruf beeinflusst die Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, nachdem Sie ihn gegenüber uns ausgesprochen haben.
(2) Soweit wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf die Interessenabwägung stützen, können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Dies ist der Fall, wenn die Verarbeitung insbesondere nicht zur Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist, was von uns jeweils bei der nachfolgenden Beschreibung der Funktionen dargestellt wird. Bei Ausübung eines solchen Widerspruchs bitten wir um Darlegung der Gründe, weshalb wir Ihre personenbezogenen Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten sollten. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen
(3) Selbstverständlich können Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und Datenanalyse jederzeit widersprechen. Über Ihren Widerspruch können Sie uns unter den in § 1 Abs. 2 genannten Kontaktdaten informieren.

Stand: 3. Juli 2023
Version 1.7

Hinweise zur Datenverarbeitung – Rechtsanwälte

1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist die Buschlinger, Claus & Partner Rechtsanwälte PartG mbB, Adolfsallee 24, 65185 Wiesbaden, Telefon +49 (0)611-15040, eMail: Datenschutz@bcp-wiesbaden.de. Unseren betrieblichen Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter Datenschutz@bcp-wiesbaden.de oder unserer Postadresse mit dem Zusatz „der Datenschutzbeauftragte“.

2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung
Im Rahmen unserer Mandatsbeziehung müssen Sie nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Begründung, Durchführung und Beendigung unserer Mandatsbeziehung erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Wenn Sie uns mandatieren, erheben wir folgende Informationen:
• Anrede, Vorname, Nachname,
• eine gültige eMail-Adresse,
• Anschrift,
• Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk),
• Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte und zu Ihrer Beratung im Rahmen des Mandats notwendig sind
Die Erhebung dieser Daten erfolgt,
• um Sie als unseren Mandanten identifizieren zu können;
• um Sie angemessen anwaltlich beraten und vertreten zu können;
• zur Korrespondenz mit Ihnen;
• zur Rechnungsstellung;
• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
Diese Informationen beziehen wir in der Regel von Ihnen. Teilweise werden uns Informationen aber auch von Gerichten, Behörden, Gegnern oder sonstigen Dritten mit Bezug zum Mandatsverhältnis übermittelt. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Mandats und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Mandatsvertrag erforderlich.

3. Weitergabe von Daten an Dritte
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO für die Abwicklung von Mandatsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden. Auch von uns eingesetzte Dienstleister und Auftragsverarbeitern können zur Erfüllung unserer gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen personenbezogene Daten erhalten. Mit externen Dienstleistern oder Auftragsverarbeitern haben wir entsprechende Verschwiegenheitsvereinbarungen zu Ihrem Schutz im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen abgeschlossen. Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur in Absprache mit Ihnen.

5. Aufbewahrungsdauer
Die für die Mandatierung von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Anwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde,) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DS-GVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO eingewilligt haben.

6. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
• gemäß Art. 7 Abs. 3 DS-GVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;
• gemäß Art. 15 DS-GVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16 DS-GVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DS-GVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DS-GVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und
• gemäß Art. 77 DS-GVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.

7. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an Datenschutz@bcp-wiesbaden.de.

Stand: 3. Juli 2023
Version 1.7

Hinweise zur Datenverarbeitung – Notare

1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Verantwortliche gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sind die Notare Dr. Michael Magel, Friedel Maul und Malte Bürmann, Adolfsallee 24, 65185 Wiesbaden, Telefon +49 (0)611-15040, eMails: magel@bcp-wiesbaden.de; friedel.maul@bcp-wiesbaden.de; buermann@bcp-wiesbaden.de. Jeder dieser Notare ist für seinen Zuständigkeitsbereich alleiniger Verantwortlicher. Unseren betrieblichen Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter Datenschutz@bcp-wiesbaden.de oder unserer Postadresse mit dem Zusatz „der Datenschutzbeauftragte“.

2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung, Pflicht zur Bereitstellung von Daten
Im Rahmen unserer Mandatsbeziehung müssen Sie nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Begründung, Durchführung und Beendigung unserer Mandatsbeziehung erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir in der Regel die Erbringung der notariellen Dienstleistungen ablehnen müssen oder nicht mehr durchführen können und ggf. beenden müssen. So sind wir etwa verpflichtet, Sie anhand Ihres Ausweises zu identifizieren und dabei Ihren Namen, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit sowie Ihre Wohnanschrift zu erheben. Daneben erheben wir bei einer Mandatierung in der Regel folgende, weitere Informationen:
• eine gültige eMail-Adresse,
• Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk),
• sonstige Informationen, soweit sie für die Erbringung der notariellen Dienstleistung notwendig sind, z.B. zu Familienstand, Geburtenregisternummer, steuerliche Identifikationsnummer, familiärer Situation, Vermögen, Gesundheit, Bankverbindungen.
Die Erhebung dieser Daten erfolgt,
• um Sie als unseren Mandanten identifizieren zu können;
• um unsere notarielle Dienstleistung ordnungsgemäß erbringen zu können;
• zur Korrespondenz mit Ihnen;
• zur Rechnungsstellung;
• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
Diese Informationen beziehen wir in der Regel von Ihnen. Teilweise werden uns diese Informationen aber auch von anderen Beteiligten des notariell zu betreuenden Rechtsgeschäfts oder Dritten übermittelt. Z.B. übermitteln der Verkäufer einer Immobilie oder ein Makler die Daten des Käufers. Zudem verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir öffentlichen Registern (z.B. Grundbuch, Vorsorgeregister, Handelsregister und vergleichbaren Registern) entnehmen.
Wir verarbeiten Ihre Daten in der Regel für die Wahrnehmung einer Aufgabe in Ausübung einer öffentlichen Gewalt, die dem Notar übertragen wurde (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DS-GVO). Teilweise findet die Verarbeitung aber auch auf Basis einer der folgenden gesetzlichen Grundlagen statt:
• Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO);
• die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO);
• die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DS-GVO);
• die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. d DS-GVO);
• die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO).

3. Weitergabe von Daten an Dritte
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Sofern Dritte an der von uns zu erbringenden notariellen Dienstleistung beteiligt sind (insbesondere andere Urkundsbeteiligte und ggf. auch deren Vertreter, Berater und Rechtsnachfolger), erhalten diese Dritten ebenfalls Ihre persönlichen Daten (z.B. der Verkäufer einer Immobilie, die Sie erwerben wollen). Zum Teil ist auch die Übermittlung von Daten an Behörden und Gerichte (z.B. Grundbuchamt und Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung) in Vorbereitung von Urkundsentwürfen erforderlich, etwa um Grundbuchangaben zu ermitteln, die uns von den Urkundsbeteiligten nicht zur Verfügung gestellt werden konnten. Bitte beachten Sie auch, dass Notare zahlreichen gesetzlichen Anzeigepflichten unterliegen und daher verpflichtet sind, auch persönliche Daten gegenüber Dritten, insbesondere Behörden, offenzulegen. Solche Anzeigepflichten können in Abhängigkeit von der jeweils beauftragten notariellen Dienstleistung etwa gegenüber der Finanzverwaltung, öffentlichen Registern (z.B. Grundbuchamt, Handels- und Vereinsregister, Zentrales Testamentsregister, Vorsorgeregister), Gerichten (z.B. Register-, Nachlass-, Betreuungs- oder Familiengerichte), dem Jugendamt (insbesondere bei einer Sorgerechtserklärung) und dem Standesamt (insbesondere bei der Anerkennung einer Vaterschaft) bestehen. Ferner werden wir im Rahmen der Abwicklung von notariellen Dienstleistungen von den Urkundsbeteiligten regelmäßig angewiesen, Erklärungen Dritter (z.B. von Banken, WEG-Verwaltern, Vorkaufsberechtigten und den Gerichten, etwa für Apostillen oder gerichtliche Genehmigungen) einzuholen und Dokumente an Dritte zu übermitteln (z.B. Grundbuchamt, Handelsregister oder Berater). Auch in diesem Zusammenhang werden ggf. personenbezogene Daten an diese Dritten weitergegeben. Schließlich müssen auch amtlich bestellten Vertretern Ihres Notars, Notariatsverwaltern, dem Landgericht als Aufsichtsbehörde der Notare und den Notarkammern Ihre persönlichen Daten ggf. im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben offengelegt werden. Auch von uns eingesetzte Dienstleister und Auftragsverarbeiter können zur Erfüllung unserer gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen personenbezogene Daten erhalten. Mit externen Dienstleistern oder Auftragsverarbeitern haben wir entsprechende Verschwiegenheitsvereinbarungen zu Ihrem Schutz im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen abgeschlossen.

4. Übermittlung von Daten in Drittländer oder an internationale Organisationen
Eine Datenübermittlung an Stellen außerhalb der Europäischen Union (sogenannte Drittstaaten) findet in aller Regel nicht statt. Eine Übermittlung in ein Drittland kommt nur dann in Betracht, wenn einer der Urkundsbeteiligten aus einem Drittland stammt oder die Übermittlung in das Drittland ausdrücklich gewünscht wird. Wenn von bei uns errichteten Urkunden in einem Drittland Gebrauch gemacht werden soll, werden mit Ihrer Zustimmung ggf. zum Zwecke der Legalisation Daten auch an konsularische Vertretungen aus Drittländern übermittelt.

5. Aufbewahrungsdauer
Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange dies für die Erfüllung unserer gesetzlichen und vertraglichen Pflichten erforderlich ist. Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, werden diese regelmäßig gelöscht, es sei denn, deren ggf. befristete Weiterverarbeitung ist erforderlich zu folgenden Zwecken:
Erfüllung berufsrechtlicher Aufbewahrungspflichten. Nach § 50 Abs. 1 Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse (NotAktVV) gelten für die Aufbewahrung von notariellen Unterlagen folgende Aufbewahrungsfristen:
• Urkundenverzeichnis (§ 50 Abs. 1 Nr. 1 NotAktVV), Erbvertragssammlung (§ 50 Abs. 1 Nr. 4 NotAktVV), elektronische Urkundensammlung(§ 50 Abs. 1 Nr. 5 NotAktVV) und Sondersammlung (§ 50 Abs. 1 Nr. 6 NotAktVV): 100 Jahre.
• Verwahrungsverzeichnis (§ 50 Abs. 1 Nr. 2 NotAktVV), papiergebundene Urkundensammlung (§ 50 Abs. 1 Nr. 3 NotAktVV), Generalakten (§ 50 Abs. 1 Nr. 9 NotAktVV): 30 Jahre,
• Nebenakten (§ 50 Abs. 1 Nr. 7 NotAktVV) und Sammelakte für Wechsel- und Scheckproteste (§ 50 Abs. 1 Nr. 8 NotAktVV): 7 Jahre; der Notar kann spätestens bei der letzten inhaltlichen Bearbeitung schriftlich eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmen, z. B. bei Verfügungen von Todes wegen oder im Falle der Regressgefahr; die Bestimmung kann auch generell für einzelne Arten von Rechtsgeschäften wie z. B. für Verfügungen von Todes wegen, getroffen werden,
Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

Stand: 3. Juli 2023
Version 1.7

Hinweise zur Datenverarbeitung – Insolvenz

2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung, Pflicht zur Bereitstellung von Daten
Wenn wir Sie im Rahmen unserer Bestellung durch ein Insolvenzgericht betreuen, müssen Sie nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Begründung, Durchführung und Beendigung des vom Insolvenzgericht übertragenen Amts erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir in der Regel die Ausübung des vom Insolvenzgericht übertragenen Amts ablehnen müssen oder nicht mehr durchführen können und ggf. beenden müssen. So sind wir etwa verpflichtet, Sie anhand Ihres Ausweises zu identifizieren und dabei Ihren Namen, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit sowie Ihre Wohnanschrift zu erheben. Daneben erheben wir bei einer Bestellung durch das Insolvenzgericht in der Regel folgende, weitere Informationen:
• eine gültige eMail-Adresse,
• Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk),
• sonstige Informationen, die für die Durchführung des dem uns übertragenen Amts notwendig sind
Die Erhebung dieser Daten erfolgt,
• um Sie als Antragssteller, Antragsgegner oder Schuldner identifizieren zu können;
• um das vom Insolvenzgericht übertragene Amt ordnungsgemäß ausüben zu können;
• zur Korrespondenz mit Ihnen;
• zur Rechnungsstellung;
• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
Diese Informationen beziehen wir in der Regel von Ihnen. Teilweise werden uns diese Informationen aber auch vom Insolvenzgericht, Gläubigern oder sonstigen am Insolvenzverfahren beteiligten Dritten übermittelt. Zudem verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Grundbuch, Vorsorgeregister, Handelsregister, Insolvenzbekanntmachungen und vergleichbaren Registern) entnehmen.
Wir verarbeiten Ihre Daten in der Regel für die Wahrnehmung einer Aufgabe in Ausübung einer öffentlichen Gewalt, die vom Insolvenzgericht übertragen wurde (Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO). Teilweise findet die Verarbeitung aber auch auf Basis einer der folgenden gesetzlichen Grundlagen statt:
• Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben (Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO);
• die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO);
• die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt (Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO);
• die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen (Art. 6 Abs. 1 lit. d DS-GVO);
• die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten
• erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt (Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO).

5. Aufbewahrungsdauer
Die für die Durchführung des vom Insolvenzgericht übertragenen Amts von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Anwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde,) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DS-GVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO eingewilligt haben.

Stand: 3. Juli 2023
Version 1.7